Aktuelles aus dem Medizinrecht

Patientenaufklärung bei ambulanten Eingriffen und Behandlungen Die ärztliche Aufklärung ist im Alltag oft eine Gratwanderung. Medizinisch erforderliche Informationen und rechtliche Anforderungen müssen, oft genug unter Zeitdruck, verständlich kommuniziert, Patientenfragen beantwortet werden. Dabei ist eine umfassende Aufklärung Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung, ohne die im schlimmsten Fall eine haftungs- und sogar strafrechtliche Stolperfalle droht - selbst dann, wenn die Behandlung selbst fachlich einwandfrei, also lege artis, durchgeführt wurde. Worauf Ärzt:innen achten [...]

Ärztliches Werberecht: Vorsicht auf Social Media! Die Zeiten, in denen das ärztliche Werberecht fast ausschließlich aus Verboten bestand, sind lange vorbei. Seit der grundlegenden Liberalisierung durch den Ärztetag 2002 und die begleitende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Bild gewandelt. Dennoch gelten für Ärztinnen und Ärzte weiterhin vergleichsweise strenge Regelungen – auch in den sozialen Medien. Welche Regeln gelten? Das ärztliche Werberecht basiert auf drei Säulen. [...]

Notärzt*in im Nebenjob? Viele Notärzt*innen sind nur nebenberuflich tätig. Nachdem das Bundessozialgericht die früher üblichen Honorarmodelle gekippt hat sind Notärzt*innen reglemäßig "abhängig beschäftigt". Um die Tätigkeit dennoch attraktiv zu halten, hat der Gesetzgeber mit § 23 c Abs. 2 SGB IV eine Sonderregelung geschaffen, wonach keine Beiträge zur gestezlichen Rentenversicherung abgeführt werden müssen (und dürfen). Für manche Notärzt*innen kann es aber interessant sein, aus dem Verdienst [...]

Hygienemängel - Risiken im Arzthaftungsprozess Die Patientensicherheit in medizinischen Einrichtungen ist von fundamentaler Bedeutung. Ein zentraler Aspekt ist die Einhaltung höchster Hygienestandards, da nosokomiale Infektionen medizinisch eine besondere Herausforderung darstellen können und juristisch einem verschärften Haftungsregime unterliegen. Grundlagen der Arzthaftung und die Rolle der Hygiene Ärztinnen und Ärzte schulden Patienten eine Behandlung lege artis, also nach dem jeweils geltenden medizinischen Standard. Dieser Anspruch des Patienten ergibt [...]

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? – Beweislast trägt der Kündigende Soll ein unbefristetes Arbeitsverhältnis enden, bedarf es einer ordnungsgemäßen Kündigung – egal ob von Seiten des Arbeitnehmers[1] oder des Arbeitgebers.  Bei der Zustellung des Kündigungsschreibens ist darauf zu achten, dass dieses auch wirklich beim Gegenüber ankommt, ansonsten läuft das Arbeitsverhältnis weiter. Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht erst [...]

Facharztweiterbildung – Vertragsstrafe bei Kündigung des Weiterbildungsvertrags? Das Ärztinnen und Ärzte einen Teil ihrer Facharztweiterbildung bei niedergelassenen Ärzten oder in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ableisten, ist mittlerweile ein etabliertes Modell. Diese Arbeitgeber sind jedoch meist nicht tarifgebunden und können somit frei verhandelte Arbeitsverträge schließen, was einige Risiken und Probleme mit sich bringt. Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.10.2022, 8 AZR 332/21) über einen Fall [...]