Aktuelles aus dem Medizinrecht

Hygienemängel - Risiken im Arzthaftungsprozess Die Patientensicherheit in medizinischen Einrichtungen ist von fundamentaler Bedeutung. Ein zentraler Aspekt ist die Einhaltung höchster Hygienestandards, da nosokomiale Infektionen medizinisch eine besondere Herausforderung darstellen können und juristisch einem verschärften Haftungsregime unterliegen. Grundlagen der Arzthaftung und die Rolle der Hygiene Ärztinnen und Ärzte schulden Patienten eine Behandlung lege artis, also nach dem jeweils geltenden medizinischen Standard. Dieser Anspruch des Patienten ergibt [...]

Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? – Beweislast trägt der Kündigende Soll ein unbefristetes Arbeitsverhältnis enden, bedarf es einer ordnungsgemäßen Kündigung – egal ob von Seiten des Arbeitnehmers[1] oder des Arbeitgebers.  Bei der Zustellung des Kündigungsschreibens ist darauf zu achten, dass dieses auch wirklich beim Gegenüber ankommt, ansonsten läuft das Arbeitsverhältnis weiter. Wann gilt eine Kündigung als zugegangen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht erst [...]

Facharztweiterbildung – Vertragsstrafe bei Kündigung des Weiterbildungsvertrags? Das Ärztinnen und Ärzte einen Teil ihrer Facharztweiterbildung bei niedergelassenen Ärzten oder in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ableisten, ist mittlerweile ein etabliertes Modell. Diese Arbeitgeber sind jedoch meist nicht tarifgebunden und können somit frei verhandelte Arbeitsverträge schließen, was einige Risiken und Probleme mit sich bringt. Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.10.2022, 8 AZR 332/21) über einen Fall [...]

Der Anspruch des Patienten auf eine Kopie der Patientenakte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, unter welchen Umständen Patienten Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Krankenunterlagen haben. Während die meisten Ärztinnen und Ärzte bereits bisher die Unterlagen kostenlos kopiert haben, dürfte die Bedeutung des Urteils zukünftig darin liegen, dass der EuGH einen Anspruch auf die „vollständigen“ Daten erkennt, während die deutsche Gesetzeslage mit guten [...]

Werberecht für Ärztinnen und Ärzte wird liberaler Der Trend setzt sich fort - das Werberecht für Ärztinnen und Ärzte wird liberaler. Neben etablierten Werbeformen wie Zeitungsanzeigen oder Hinweisschildern dürfen Ärztinnen und Ärzte auch moderne Werbemittel einsetzen, zum Beispiel eine eigene Website oder Profile auf sozialen Medien. Dennoch gibt es Einschränkungen, die Ärztinnen und Ärzte beachten sollten. In uneserem aktuellen Beitrag im Deutschen Ärzteblatt stellen Lisa-Marie Büchner [...]

Vertretung von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich Ob wegen eines Urlaubs oder Krankheit – früher oder später wird die Vertretung von Privatärzten und Vertragsärzten für jeden ambulant tätigen Arzt relevant. So trivial diese Situation ist, so zahlreich sind die rechtlichen Fallstricke im Gesundheitswesen. Bedeutende Unterschiede gibt es zwischen den Regeln bei Privatärzten und den Bestimmungen des Vertragsarztrechts. Entscheidend ist auch, ob der zu vertretende Arzt [...]