Aktuelles aus dem Medizinrecht

Facharztweiterbildung – Vertragsstrafe bei Kündigung des Weiterbildungsvertrags? Das Ärztinnen und Ärzte einen Teil ihrer Facharztweiterbildung bei niedergelassenen Ärzten oder in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ableisten, ist mittlerweile ein etabliertes Modell. Diese Arbeitgeber sind jedoch meist nicht tarifgebunden und können somit frei verhandelte Arbeitsverträge schließen, was einige Risiken und Probleme mit sich bringt. Erst kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 20.10.2022, 8 AZR 332/21) über einen Fall [...]

Der Anspruch des Patienten auf eine Kopie der Patientenakte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, unter welchen Umständen Patienten Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Krankenunterlagen haben. Während die meisten Ärztinnen und Ärzte bereits bisher die Unterlagen kostenlos kopiert haben, dürfte die Bedeutung des Urteils zukünftig darin liegen, dass der EuGH einen Anspruch auf die „vollständigen“ Daten erkennt, während die deutsche Gesetzeslage mit guten [...]

Werberecht für Ärztinnen und Ärzte wird liberaler Der Trend setzt sich fort - das Werberecht für Ärztinnen und Ärzte wird liberaler. Neben etablierten Werbeformen wie Zeitungsanzeigen oder Hinweisschildern dürfen Ärztinnen und Ärzte auch moderne Werbemittel einsetzen, zum Beispiel eine eigene Website oder Profile auf sozialen Medien. Dennoch gibt es Einschränkungen, die Ärztinnen und Ärzte beachten sollten. In uneserem aktuellen Beitrag im Deutschen Ärzteblatt stellen Lisa-Marie Büchner [...]

Vertretung von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich Ob wegen eines Urlaubs oder Krankheit – früher oder später wird die Vertretung von Privatärzten und Vertragsärzten für jeden ambulant tätigen Arzt relevant. So trivial diese Situation ist, so zahlreich sind die rechtlichen Fallstricke im Gesundheitswesen. Bedeutende Unterschiede gibt es zwischen den Regeln bei Privatärzten und den Bestimmungen des Vertragsarztrechts. Entscheidend ist auch, ob der zu vertretende Arzt [...]

Nutzungdsdauer von Medizinprodukten Kann ich das noch verwenden? Die Frage nach der Nutzungsdauer von Medizinprodukten stellt sich im Klinikalltag täglich. Abgelaufene (Medizin)produkte stellen daher gerade unter dem Eindruck der erhöhten Zulassungsvoraussetzungen nach dem neuen Medizinprodukterecht eine Herausforderung im Klinikalltag dar. Tatsächlich bestehen auch unter der neuen Rechtslage einige Möglichkeiten technisch einwandfreie Produkte auch nach Ablauf der Haltbarkeitsdauer rechtssicher zu verwenden. Als maximale Grenze müssen alle Beteiligten [...]

Personalvorgaben in G-BA-Richtlinien Die Bedeutung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Akteure im Gesundheitswesen ist immens. Werden die Personalvorgaben der G-BA-Richtlinien nicht eingehalten, erhalten die Leistungserbringer keine Vergütung, wie das Bundessozialgericht wiederholt entschieden hat. Doch was gilt, wenn die Struktur- und Personalvorgaben in einer Richtlinie nicht kongruent sind? Am Beispiel der MHI-Richtlinie und den darin enthaltenen Vorgaben zur Bereitsstellung einerseits einer Herz-Lungen-Maschine, andererseits der [...]