Aktuelles aus dem Medizinrecht

"Elternzeit" bei Vertragsärzten Das Elternzeitgesetz (BEEG) gilt nicht bei Selbständigen. Damit auch Vertragsärzte sich um die Erziehung der eigenen Kinder persönlich kümmern können, gibt es besondere Regelungen im Vertragsarztrecht. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann gem. § 32 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ein Vertragsarzt einen Vertreter oder Assistenten während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer [...]

„Entaktualisierung“ von Patienteneinwilligungen – Gibt es ein Verfallsdatum für Aufklärung und Einwilligung? Immer wieder kommt es vor, dass medizinische Eingriffe und Behandlungen, wie beispielsweise Operationen teilweise sogar mehrere Monate nach hinten verschoben werden. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Personalengpässen bis zu pandemiebedingten Bettenschließungen. Ein Problem stellt sich, neben der zunehmenden körperlichen und psychischen Belastung der betroffenen Patienten, auch für die behandelnden Ärzte. Unklarheit herrscht [...]

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit erfassen Was gilt nun für Krankenhaus, MVZ oder Arztpraxis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Wie bereits in einem früheren Artikel vom Juli 2019 mitgeteilt, findet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.Mai 2019 (C-55/18) auch in Deutschland Anwendung. Die Entscheidung des EuGH (Az: C-55/18) Der EuGH hat am [...]

Berufungsausschuss: Verstreichen der Zahlungsfrist führt nicht zur Rücknahme des Widerspruchs BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Widerspruch nicht durch fiktive Rücknahme nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erledigt ist. Bisherige Rechtslage Nach § 45 Absatz 1 Ärzte-ZV gilt ein Widerspruch als zurückgenommen, wenn die Widerspruchsgebühr nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entrichtet wurde. [...]

Zweitmeinungsverfahren - Telemedizin und neue Indikationen Seit einigen Jahren müssen indikationsstellende Ärzte ihre gesetzlich versicherten Patienten über die Möglichkeit aufklären, eine Zweitmeinung einzuholen, wenn die Indikation einen Eingriff umfasst, der in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses aufgeführt ist. Nachdem die Richtlinie zunächst nur Tonsillektomie, Tonsillotomie und Hysterektomie regelte, hat der G-BA in den letzten Jahren weitere Verfahren aufgenommen. Dazu zählen arthroskopische Eingriffe an der Schulter, Amputationen [...]

Arbeitsrecht - Befristung bis zur Regelaltersgrenze bedarf der Schriftform Befristungsabreden sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Selbst bei vollkommen üblichen Klauseln können Arbeitgeber verhängnisvolle Fehler machen. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu den Anforderungen der Schriftform bei einer Befristung bis zur Regelaltersgrenze (also eine Regelung, nach der das Arbeitsverhältnis mit dem Renteneintritt automatisch endet) sollte zum Anlass genommen werden, [...]