Aktuelles aus dem Medizinrecht

Corona-Antikörpertests für den Hausgebrauch Neuer Test aus Leipzig Immer mehr Unternehmen bieten Antikörpertest an, mit denen eine Erkrankung mit Covid-19 nachgewiesen werden können soll. Diese Antikörpertests reagieren auf vorhandene Antikörper im Blut der Testperson. Sehr grob unterschieden werden muss zwischen IgM- und IgG- Antikörpern. Während IgM-Antikörper tendenziell auf eine akute Infektion hinweisen, zeigen IgG-Antikörper eine weit vorangeschrittene bis durchlebte Infektion an. Fast alle auf [...]

Ambulante Leistungen – Strenge Regeln für Klinikärzte Die Bedeutung der ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus wächst. Wichtige Aspekte sind in dem aktuellen Beitrag von Torsten Nölling im Deutschen Ärzteblatt dargelegt. Rechtsanwalt Torsten Nölling Fachanwalt für Medizinrecht

Objektive und vollständige Arbeitszeiterfassung im Krankenhaus Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 – C-55/18 Die Entscheidung, EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, "ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Der EuGH begründet diese Pflicht zur Erfassung [...]

Bei einer während des Arbeitstages auftretenden Erkrankung erhält der Arbeitnehmer Arbeitslohn und keine Entgeltfortzahlung; das Auftreten der Erkrankung während der Arbeitszeit schmälert nicht den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. LArbG Köln, Urt. v. 12.01.2018 – 4 SA 290/17 – unter Hinweis auf BAG, Urt. V. 26.03.2003 – 5 AZR 112/02 – Sachverhalt: Die Situation ist alltäglich. Ein Mitarbeiter verlässt nach Beginn der Arbeit unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit [...]

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs – Arbeitgeber muss Arbeitnehmer zum Urlaubsantritt auffordern EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C684/16, und BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben erneut die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Für Ärzte als Arbeitgeber bedeuten diese wichtigen Urteile noch mehr „Papierkram“. Sie müssen Ihre Mitarbeiter rechtzeitig auffordern, den Jahresurlaub wahrzunehmen, andernfalls wird der Urlaub [...]

Honorarkräfte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R (Ärzte) und vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R (Pflegekräfte) Ärzte und Pflegekräfte, die als Honorarkräfte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige, sondern als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte des Krankenhauses anzusehen. Die Entscheidungen Das Bundessozialgericht hat Anfang Juni dieses Jahres mehrere Verfahren [...]