Aktuelles aus dem Medizinrecht

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen Mit Urteil vom 12.12.2018 (Az: B 6 KA 50/17 R) hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Notdienst (auch „KV-Notdienst“ oder „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“) herangezogen werden dürfen. Urteilsgründe Soweit es sich aus der bisher allein vorliegenden Presseerklärung entnehmen lässt, begründet das BSG seine Entscheidung mit dem qualitativen Unterschied zwischen [...]

Gemeinsame Bedarfsplanung für Chirurgen und Orthopäden Beschluss des G-BA zur Änderung der Bedarfsplanung wurde vom BMG gebilligt und kann nun in Kraft treten. Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20.09.2018 die Bedarfsplanungsrichtlinie an einer entscheidenden Stelle geändert: Nunmehr sollen die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden gemeinsam geplant werden. Damit wird im Bereich der Bedarfsplanung die Zusammenlegung der Fächer in den Weiterbildungsordnungen nachvollzogen. Wie jetzt [...]

G-BA ändert Zweitmeinungsrichtlinie entsprechend den Vorgaben des BMG Mit Beschluss vom 18.10.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf die Beanstandung der Zweitmeinungsrichtliche durch das Bundesministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (BMG) reagiert und diese Richtline an zwei Stellen geändert. Nunmehr ist der zur Zweitmeinung konsultierte Arzt berechtigt, die von ihm für die Erbringung der Zweitmeinung für erfordelrich gehaltenen Befunde selbst zu erheben. Dabei kommt es nach dem [...]

Das Unkündbarkeits-Privileg nach § 34 Abs. 2 TVöD kann bei Wechsel des Arbeitgebers nicht „mitgenommen“ werden BAG, Urt. v. 22.02.2018 – 6 AZR 137/17 Langgediente TVöD-Mitarbeiter sind unkündbar Für langgediente Arbeitnehmer sieht der TVöD lange Kündigungsfristen vor. Dieser Schutz führt soweit, dass bei über 15-jähriger Beschäftigungszeit und einem Lebensalter von mind. 40 Jahren die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist, § 34 Abs. 2 S. [...]

Bei weißer Krankenhaus-Dienstkleidung gilt: Umkleidezeit ist Arbeitszeit BAG, Urt. v. 06.09.2017 – 5 AZR 382/16 Wann sind Umkleidezeiten von Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zu vergüten? Immer wieder streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen dieser Frage. Auch wenn das Umziehen im Einzelfall schnell geht, summieren sich diese Umkleidezeiten im Laufe der Zeit bei den einzelnen Arbeitnehmern zu nennenswerten Kontingenten. Aus Sicht des Arbeitgebers ist der Zeitaufwand und damit [...]

Kommentar zu: Die neue Zweitmeinungs-Richtlinie des G-BA führt zu neuen Haftungsrisiken und einer längeren OP-Vorlaufzeit bei Hysterektomien Zusammenfassung Seit Mitte 2015 haben alle GKV-PatientInnen bei bestimmten planbaren Eingriffen einen Anspruch auf die Einholung einer Zweitmeinung als Kassenleistung. Das mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Jahr 2015 neu in das Gesetz aufgenommen Zweitmeinungsverfahren sollte durch den G-BA im Wege einer Richtlinie (Zm-RL) näher geregelt werden. Ein Richtlinienentwurf des G-BA [...]