Aktuelles aus dem Medizinrecht

Keine Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.09.2018 - 14 Sa 140/80 (ArbG Göttingen, Urt. v. 14.12.2017 – 2 Ca 155/17) Im Krankenhausbetrieb kommt es immer wieder dazu, dass die Arbeitsverdichtung, durch Personalmangel oder aus anderen Gründen, ein Niveau erreicht, bei der für einzelne oder auch mehrere Arbeitnehmer subjektiv eine Gefahrenlage besteht. Diese Mitarbeiter sind berechtigt bei ihrem Arbeitgeber eine sogenannte Gefährdungsanzeige zu stellen. Arbeitnehmer [...]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Tarifeinheitsgesetz und seine Auswirkungen im Klinikalltag Bis zum 07.07.2010 galt in Deutschland der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Grundsatz der Tarifeinheit aus Praktikabilitätsgründen jahrzehntelang aufrechterhalten hatte, verabschiedete sich vor gut sieben Jahren in einem weitreichenden Urteil von diesem. Gegenstand des Verfahrens waren Urlaubsansprüche eines Arztes, der sich als Mitglied des Marburger Bundes dagegen zur Wehr setzte, [...]

Ein MVZ darf keine „Töchter“ haben Die Entscheidung Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16.05.2018 (AZ: B 6 KA 1/17 R) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung geurteilt, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nicht zu dem elitären Kreis der Personen zählt, die nach § 95 Abs. 2 SGB V ein MVZ gründen dürfen. Dieser Kreis der gründungsberechtigten Personen wurde mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz zum 01.01.2012 stark eingeschränkt, Zuvor [...]

Die neue Zweitmeinungs-Richtlinie des G-BA führt zu neuen Haftungsrisiken und einer längeren OP-Vorlaufzeit bei Hysterektomien Zusammenfassung Bereits seit Mitte 2015 haben alle GKV-PatientInnen bei bestimmten planbaren Eingriffen einen Anspruch auf die Einholung einer Zweitmeinung als Kassenleistung. Damals wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 11.06.2015 (In Kraft getreten am 23.07.2015) das Zweitmeinungsverfahren durch die Regelung des § 27b SGB V als Kassenleistung neu in das Gesetz aufgenommen. Wie so [...]

Die ärztliche Schweigepflicht post mortem vs. Einsichtsrecht der Angehörigen in die Patientenunterlagen Umfassende ärztliche Schweigepflicht Die Pflicht des Arztes über die Behandlung seiner Patienten und deren Details Stillschweigen zu bewahren besteht seit jeher (BGH, Urt. v. 31.05.1983 – VI ZR 259/81). Der Musterberufsordnung (MBO) ist ein Gelöbnis, angelehnt an den hergebrachten Eid des Hipokrates, vorangestellt: „Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den [...]

Gewerbesteuer in der Arztpraxis BFH, Urt. v. 16.07.2014 Az: VIII R 41/12; BFH, Urt. v. 27.08.2014 Az: VIII R 6/12, VIII R 41/11 und VIII R 16/11. Das Bewusstsein für drohende steuerliche Belastungen ist in den letzten Jahren in der Ärzteschaft gewachsen. Neben der Umsatzsteuer sind insbesondere die Möglichkeit von gewerblichen Einkünften und die damit einhergehende Gewerbesteuerpflichtigkeit von Bedeutung. Mehrere neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) haben [...]