Aktuelles aus dem Medizinrecht

Nutzungdsdauer von Medizinprodukten Kann ich das noch verwenden? Die Frage nach der Nutzungsdauer von Medizinprodukten stellt sich im Klinikalltag täglich. Abgelaufene (Medizin)produkte stellen daher gerade unter dem Eindruck der erhöhten Zulassungsvoraussetzungen nach dem neuen Medizinprodukterecht eine Herausforderung im Klinikalltag dar. Tatsächlich bestehen auch unter der neuen Rechtslage einige Möglichkeiten technisch einwandfreie Produkte auch nach Ablauf der Haltbarkeitsdauer rechtssicher zu verwenden. Als maximale Grenze müssen alle Beteiligten [...]

Personalvorgaben in G-BA-Richtlinien Die Bedeutung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Akteure im Gesundheitswesen ist immens. Werden die Personalvorgaben der G-BA-Richtlinien nicht eingehalten, erhalten die Leistungserbringer keine Vergütung, wie das Bundessozialgericht wiederholt entschieden hat. Doch was gilt, wenn die Struktur- und Personalvorgaben in einer Richtlinie nicht kongruent sind? Am Beispiel der MHI-Richtlinie und den darin enthaltenen Vorgaben zur Bereitsstellung einerseits einer Herz-Lungen-Maschine, andererseits der [...]

Die Approbation reicht für die Tätigkeit als Sicherstellungsassistent Vertragsärzte können im Rahmen der Aus- und Weiterbildung, zur Erziehung von Kindern oder während der Pflege eines nahen Angehörigen einen Vertreter oder Assistenten beschäftigen. Die Voraussetzungen für die Beschäftigung eines Assistenten werden in § 32 Absatz 2 Satz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) geregelt. Bisher wurde über die Frage der Voraussetzungen zur Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten viel gestritten. Die [...]

"Elternzeit" bei Vertragsärzten Das Elternzeitgesetz (BEEG) gilt nicht bei Selbständigen. Damit auch Vertragsärzte sich um die Erziehung der eigenen Kinder persönlich kümmern können, gibt es besondere Regelungen im Vertragsarztrecht. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann gem. § 32 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ein Vertragsarzt einen Vertreter oder Assistenten während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer [...]

„Entaktualisierung“ von Patienteneinwilligungen – Gibt es ein Verfallsdatum für Aufklärung und Einwilligung? Immer wieder kommt es vor, dass medizinische Eingriffe und Behandlungen, wie beispielsweise Operationen teilweise sogar mehrere Monate nach hinten verschoben werden. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Personalengpässen bis zu pandemiebedingten Bettenschließungen. Ein Problem stellt sich, neben der zunehmenden körperlichen und psychischen Belastung der betroffenen Patienten, auch für die behandelnden Ärzte. Unklarheit herrscht [...]

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit erfassen Was gilt nun für Krankenhaus, MVZ oder Arztpraxis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Wie bereits in einem früheren Artikel vom Juli 2019 mitgeteilt, findet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.Mai 2019 (C-55/18) auch in Deutschland Anwendung. Die Entscheidung des EuGH (Az: C-55/18) Der EuGH hat am [...]