Aktuelles aus dem Medizinrecht

Bei einer während des Arbeitstages auftretenden Erkrankung erhält der Arbeitnehmer Arbeitslohn und keine Entgeltfortzahlung; das Auftreten der Erkrankung während der Arbeitszeit schmälert nicht den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. LArbG Köln, Urt. v. 12.01.2018 – 4 SA 290/17 – unter Hinweis auf BAG, Urt. V. 26.03.2003 – 5 AZR 112/02 – Sachverhalt: Die Situation ist alltäglich. Ein Mitarbeiter verlässt nach Beginn der Arbeit unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit [...]

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs – Arbeitgeber muss Arbeitnehmer zum Urlaubsantritt auffordern EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C684/16, und BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben erneut die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Für Ärzte als Arbeitgeber bedeuten diese wichtigen Urteile noch mehr „Papierkram“. Sie müssen Ihre Mitarbeiter rechtzeitig auffordern, den Jahresurlaub wahrzunehmen, andernfalls wird der Urlaub [...]

Honorarkräfte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R (Ärzte) und vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R (Pflegekräfte) Ärzte und Pflegekräfte, die als Honorarkräfte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige, sondern als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte des Krankenhauses anzusehen. Die Entscheidungen Das Bundessozialgericht hat Anfang Juni dieses Jahres mehrere Verfahren [...]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen Mit Urteil vom 12.12.2018 (Az: B 6 KA 50/17 R) hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Notdienst (auch „KV-Notdienst“ oder „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“) herangezogen werden dürfen. Urteilsgründe Soweit es sich aus der bisher allein vorliegenden Presseerklärung entnehmen lässt, begründet das BSG seine Entscheidung mit dem qualitativen Unterschied zwischen [...]

Gemeinsame Bedarfsplanung für Chirurgen und Orthopäden Beschluss des G-BA zur Änderung der Bedarfsplanung wurde vom BMG gebilligt und kann nun in Kraft treten. Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20.09.2018 die Bedarfsplanungsrichtlinie an einer entscheidenden Stelle geändert: Nunmehr sollen die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden gemeinsam geplant werden. Damit wird im Bereich der Bedarfsplanung die Zusammenlegung der Fächer in den Weiterbildungsordnungen nachvollzogen. Wie jetzt [...]

G-BA ändert Zweitmeinungsrichtlinie entsprechend den Vorgaben des BMG Mit Beschluss vom 18.10.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf die Beanstandung der Zweitmeinungsrichtliche durch das Bundesministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (BMG) reagiert und diese Richtline an zwei Stellen geändert. Nunmehr ist der zur Zweitmeinung konsultierte Arzt berechtigt, die von ihm für die Erbringung der Zweitmeinung für erfordelrich gehaltenen Befunde selbst zu erheben. Dabei kommt es nach dem [...]