Aktuelles aus dem Medizinrecht

G-BA ändert Zweitmeinungsrichtlinie entsprechend den Vorgaben des BMG Mit Beschluss vom 18.10.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf die Beanstandung der Zweitmeinungsrichtliche durch das Bundesministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (BMG) reagiert und diese Richtline an zwei Stellen geändert. Nunmehr ist der zur Zweitmeinung konsultierte Arzt berechtigt, die von ihm für die Erbringung der Zweitmeinung für erfordelrich gehaltenen Befunde selbst zu erheben. Dabei kommt es nach dem [...]

Das Unkündbarkeits-Privileg nach § 34 Abs. 2 TVöD kann bei Wechsel des Arbeitgebers nicht „mitgenommen“ werden BAG, Urt. v. 22.02.2018 – 6 AZR 137/17 Langgediente TVöD-Mitarbeiter sind unkündbar Für langgediente Arbeitnehmer sieht der TVöD lange Kündigungsfristen vor. Dieser Schutz führt soweit, dass bei über 15-jähriger Beschäftigungszeit und einem Lebensalter von mind. 40 Jahren die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen ist, § 34 Abs. 2 S. [...]

Bei weißer Krankenhaus-Dienstkleidung gilt: Umkleidezeit ist Arbeitszeit BAG, Urt. v. 06.09.2017 – 5 AZR 382/16 Wann sind Umkleidezeiten von Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zu vergüten? Immer wieder streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen dieser Frage. Auch wenn das Umziehen im Einzelfall schnell geht, summieren sich diese Umkleidezeiten im Laufe der Zeit bei den einzelnen Arbeitnehmern zu nennenswerten Kontingenten. Aus Sicht des Arbeitgebers ist der Zeitaufwand und damit [...]

Kommentar zu: Die neue Zweitmeinungs-Richtlinie des G-BA führt zu neuen Haftungsrisiken und einer längeren OP-Vorlaufzeit bei Hysterektomien Zusammenfassung Seit Mitte 2015 haben alle GKV-PatientInnen bei bestimmten planbaren Eingriffen einen Anspruch auf die Einholung einer Zweitmeinung als Kassenleistung. Das mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Jahr 2015 neu in das Gesetz aufgenommen Zweitmeinungsverfahren sollte durch den G-BA im Wege einer Richtlinie (Zm-RL) näher geregelt werden. Ein Richtlinienentwurf des G-BA [...]

Keine Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.09.2018 - 14 Sa 140/80 (ArbG Göttingen, Urt. v. 14.12.2017 – 2 Ca 155/17) Im Krankenhausbetrieb kommt es immer wieder dazu, dass die Arbeitsverdichtung, durch Personalmangel oder aus anderen Gründen, ein Niveau erreicht, bei der für einzelne oder auch mehrere Arbeitnehmer subjektiv eine Gefahrenlage besteht. Diese Mitarbeiter sind berechtigt bei ihrem Arbeitgeber eine sogenannte Gefährdungsanzeige zu stellen. Arbeitnehmer [...]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Tarifeinheitsgesetz und seine Auswirkungen im Klinikalltag Bis zum 07.07.2010 galt in Deutschland der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Grundsatz der Tarifeinheit aus Praktikabilitätsgründen jahrzehntelang aufrechterhalten hatte, verabschiedete sich vor gut sieben Jahren in einem weitreichenden Urteil von diesem. Gegenstand des Verfahrens waren Urlaubsansprüche eines Arztes, der sich als Mitglied des Marburger Bundes dagegen zur Wehr setzte, [...]