Aktuelles aus dem Medizinrecht

Die neue Zweitmeinungs-Richtlinie des G-BA führt zu neuen Haftungsrisiken und einer längeren OP-Vorlaufzeit bei Hysterektomien Zusammenfassung Bereits seit Mitte 2015 haben alle GKV-PatientInnen bei bestimmten planbaren Eingriffen einen Anspruch auf die Einholung einer Zweitmeinung als Kassenleistung. Damals wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 11.06.2015 (In Kraft getreten am 23.07.2015) das Zweitmeinungsverfahren durch die Regelung des § 27b SGB V als Kassenleistung neu in das Gesetz aufgenommen. Wie so [...]

Die ärztliche Schweigepflicht post mortem vs. Einsichtsrecht der Angehörigen in die Patientenunterlagen Umfassende ärztliche Schweigepflicht Die Pflicht des Arztes über die Behandlung seiner Patienten und deren Details Stillschweigen zu bewahren besteht seit jeher (BGH, Urt. v. 31.05.1983 – VI ZR 259/81). Der Musterberufsordnung (MBO) ist ein Gelöbnis, angelehnt an den hergebrachten Eid des Hipokrates, vorangestellt: „Ich werde alle mir anvertrauten Geheimnisse auch über den [...]

Gewerbesteuer in der Arztpraxis BFH, Urt. v. 16.07.2014 Az: VIII R 41/12; BFH, Urt. v. 27.08.2014 Az: VIII R 6/12, VIII R 41/11 und VIII R 16/11. Das Bewusstsein für drohende steuerliche Belastungen ist in den letzten Jahren in der Ärzteschaft gewachsen. Neben der Umsatzsteuer sind insbesondere die Möglichkeit von gewerblichen Einkünften und die damit einhergehende Gewerbesteuerpflichtigkeit von Bedeutung. Mehrere neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) haben [...]

Zielvereinbarungen in Arbeitsverträgen von Ärzten Die Ökonomisierung der Medizin steht als Schlagwort seit Längerem auf der Agenda der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen. Von Seiten der Ärzteschaft – insbesondere auch vom ehemaligen Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Herrn Prof. Jörg-Dietrich Hoppe – immer wieder thematisiert wurde die Frage der Priorisierung. Ziel der wiederholten Denkanstöße war es, eine schleichende und verkappte Rationierung auf individueller Ebene durch eine von der [...]

Werbung für Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg auf der Praxishomepage Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13.02.2014 - 29 U 2733/13, vorgehend, LG München I, Urt. v. 18.06.2013, nachfolgend, BGH, Beschl. v. 17.11.2014 Vor dem Oberlandesgericht München konnte die Berufsfreiheit der HNO-Ärzte im Rahmen der Eigenwerbung gegen eine unverhältnismäßige Beschränkung erfolgreich verteidigt werden. Hintergrund des über zwei Instanzen durchgefochtenen Rechtsstreits war die Aussage einer HNO-Gemeinschaftspraxis auf ihrer Praxishomepage [...]