Objektive und vollständige Arbeitszeiterfassung im Krankenhaus Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 – C-55/18 Die Entscheidung, EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, "ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem [...]

Bei einer während des Arbeitstages auftretenden Erkrankung erhält der Arbeitnehmer Arbeitslohn und keine Entgeltfortzahlung; das Auftreten der Erkrankung während der Arbeitszeit schmälert nicht den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. LArbG Köln, Urt. v. 12.01.2018 – 4 SA 290/17 – unter Hinweis auf BAG, Urt. V. 26.03.2003 – 5 AZR 112/02 – Sachverhalt: Die [...]

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs – Arbeitgeber muss Arbeitnehmer zum Urlaubsantritt auffordern EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C684/16, und BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben erneut die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Für Ärzte als Arbeitgeber bedeuten diese wichtigen Urteile noch [...]

Honorarkräfte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R (Ärzte) und vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R (Pflegekräfte) Ärzte und Pflegekräfte, die als Honorarkräfte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige, sondern als sozialversicherungspflichtige [...]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen Mit Urteil vom 12.12.2018 (Az: B 6 KA 50/17 R) hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Notdienst (auch „KV-Notdienst“ oder „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“) herangezogen werden dürfen. Urteilsgründe Soweit es sich aus der bisher [...]

Gemeinsame Bedarfsplanung für Chirurgen und Orthopäden Beschluss des G-BA zur Änderung der Bedarfsplanung wurde vom BMG gebilligt und kann nun in Kraft treten. Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20.09.2018 die Bedarfsplanungsrichtlinie an einer entscheidenden Stelle geändert: Nunmehr sollen die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden gemeinsam geplant werden. Damit [...]

G-BA ändert Zweitmeinungsrichtlinie entsprechend den Vorgaben des BMG Mit Beschluss vom 18.10.2018 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) auf die Beanstandung der Zweitmeinungsrichtliche durch das Bundesministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz (BMG) reagiert und diese Richtline an zwei Stellen geändert. Nunmehr ist der zur Zweitmeinung konsultierte Arzt berechtigt, die von ihm für die [...]

Das Unkündbarkeits-Privileg nach § 34 Abs. 2 TVöD kann bei Wechsel des Arbeitgebers nicht „mitgenommen“ werden BAG, Urt. v. 22.02.2018 – 6 AZR 137/17 Langgediente TVöD-Mitarbeiter sind unkündbar Für langgediente Arbeitnehmer sieht der TVöD lange Kündigungsfristen vor. Dieser Schutz führt soweit, dass bei über 15-jähriger Beschäftigungszeit und einem Lebensalter von mind. [...]

Bei weißer Krankenhaus-Dienstkleidung gilt: Umkleidezeit ist Arbeitszeit BAG, Urt. v. 06.09.2017 – 5 AZR 382/16 Wann sind Umkleidezeiten von Arbeitnehmern vom Arbeitgeber zu vergüten? Immer wieder streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen dieser Frage. Auch wenn das Umziehen im Einzelfall schnell geht, summieren sich diese Umkleidezeiten im Laufe der Zeit bei [...]

Kommentar zu: Die neue Zweitmeinungs-Richtlinie des G-BA führt zu neuen Haftungsrisiken und einer längeren OP-Vorlaufzeit bei Hysterektomien Zusammenfassung Seit Mitte 2015 haben alle GKV-PatientInnen bei bestimmten planbaren Eingriffen einen Anspruch auf die Einholung einer Zweitmeinung als Kassenleistung. Das mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz im Jahr 2015 neu in das Gesetz aufgenommen Zweitmeinungsverfahren sollte [...]