Zweitmeinungsverfahren - Telemedizin und neue Indikationen Seit einigen Jahren müssen indikationsstellende Ärzte ihre gesetzlich versicherten Patienten über die Möglichkeit aufklären, eine Zweitmeinung einzuholen, wenn die Indikation einen Eingriff umfasst, der in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses aufgeführt ist. Nachdem die Richtlinie zunächst nur Tonsillektomie, Tonsillotomie und Hysterektomie regelte, hat der G-BA [...]

Arbeitsrecht - Befristung bis zur Regelaltersgrenze bedarf der Schriftform Befristungsabreden sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Selbst bei vollkommen üblichen Klauseln können Arbeitgeber verhängnisvolle Fehler machen. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu den Anforderungen der Schriftform bei einer Befristung bis zur Regelaltersgrenze (also eine [...]

Corona-Antikörpertests für den Hausgebrauch Neuer Test aus Leipzig Immer mehr Unternehmen bieten Antikörpertest an, mit denen eine Erkrankung mit Covid-19 nachgewiesen werden können soll. Diese Antikörpertests reagieren auf vorhandene Antikörper im Blut der Testperson. Sehr grob unterschieden werden muss zwischen IgM- und IgG- Antikörpern. Während IgM-Antikörper tendenziell auf eine [...]

Ambulante Leistungen – Strenge Regeln für Klinikärzte Die Bedeutung der ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus wächst. Wichtige Aspekte sind in dem aktuellen Beitrag von Torsten Nölling im Deutschen Ärzteblatt dargelegt. Rechtsanwalt Torsten Nölling Fachanwalt für Medizinrecht

Objektive und vollständige Arbeitszeiterfassung im Krankenhaus Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 – C-55/18 Die Entscheidung, EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, "ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem [...]

Bei einer während des Arbeitstages auftretenden Erkrankung erhält der Arbeitnehmer Arbeitslohn und keine Entgeltfortzahlung; das Auftreten der Erkrankung während der Arbeitszeit schmälert nicht den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. LArbG Köln, Urt. v. 12.01.2018 – 4 SA 290/17 – unter Hinweis auf BAG, Urt. V. 26.03.2003 – 5 AZR 112/02 – Sachverhalt: Die [...]

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs – Arbeitgeber muss Arbeitnehmer zum Urlaubsantritt auffordern EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C684/16, und BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben erneut die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Für Ärzte als Arbeitgeber bedeuten diese wichtigen Urteile noch [...]

Honorarkräfte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R (Ärzte) und vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R (Pflegekräfte) Ärzte und Pflegekräfte, die als Honorarkräfte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige, sondern als sozialversicherungspflichtige [...]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen Mit Urteil vom 12.12.2018 (Az: B 6 KA 50/17 R) hat der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des BSG entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht zum ärztlichen Notdienst (auch „KV-Notdienst“ oder „Ärztlicher Bereitschaftsdienst“) herangezogen werden dürfen. Urteilsgründe Soweit es sich aus der bisher [...]

Gemeinsame Bedarfsplanung für Chirurgen und Orthopäden Beschluss des G-BA zur Änderung der Bedarfsplanung wurde vom BMG gebilligt und kann nun in Kraft treten. Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 20.09.2018 die Bedarfsplanungsrichtlinie an einer entscheidenden Stelle geändert: Nunmehr sollen die Facharztgruppen der Chirurgen und Orthopäden gemeinsam geplant werden. Damit [...]