"Elternzeit" bei Vertragsärzten Das Elternzeitgesetz (BEEG) gilt nicht bei Selbständigen. Damit auch Vertragsärzte sich um die Erziehung der eigenen Kinder persönlich kümmern können, gibt es besondere Regelungen im Vertragsarztrecht. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann gem. § 32 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ein [...]

„Entaktualisierung“ von Patienteneinwilligungen – Gibt es ein Verfallsdatum für Aufklärung und Einwilligung? Immer wieder kommt es vor, dass medizinische Eingriffe und Behandlungen, wie beispielsweise Operationen teilweise sogar mehrere Monate nach hinten verschoben werden. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Personalengpässen bis zu pandemiebedingten Bettenschließungen. Ein Problem stellt sich, neben der [...]

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit erfassen Was gilt nun für Krankenhaus, MVZ oder Arztpraxis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Wie bereits in einem früheren Artikel vom Juli 2019 mitgeteilt, findet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.Mai 2019 [...]

Berufungsausschuss: Verstreichen der Zahlungsfrist führt nicht zur Rücknahme des Widerspruchs BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Widerspruch nicht durch fiktive Rücknahme nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erledigt ist. Bisherige Rechtslage Nach § 45 Absatz 1 Ärzte-ZV [...]

Zweitmeinungsverfahren - Telemedizin und neue Indikationen Seit einigen Jahren müssen indikationsstellende Ärzte ihre gesetzlich versicherten Patienten über die Möglichkeit aufklären, eine Zweitmeinung einzuholen, wenn die Indikation einen Eingriff umfasst, der in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses aufgeführt ist. Nachdem die Richtlinie zunächst nur Tonsillektomie, Tonsillotomie und Hysterektomie regelte, hat der G-BA [...]

Arbeitsrecht - Befristung bis zur Regelaltersgrenze bedarf der Schriftform Befristungsabreden sind ein häufiger Grund für rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Selbst bei vollkommen üblichen Klauseln können Arbeitgeber verhängnisvolle Fehler machen. Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu den Anforderungen der Schriftform bei einer Befristung bis zur Regelaltersgrenze (also eine [...]

Corona-Antikörpertests für den Hausgebrauch Neuer Test aus Leipzig Immer mehr Unternehmen bieten Antikörpertest an, mit denen eine Erkrankung mit Covid-19 nachgewiesen werden können soll. Diese Antikörpertests reagieren auf vorhandene Antikörper im Blut der Testperson. Sehr grob unterschieden werden muss zwischen IgM- und IgG- Antikörpern. Während IgM-Antikörper tendenziell auf eine [...]

Ambulante Leistungen – Strenge Regeln für Klinikärzte Die Bedeutung der ambulanten Leistungserbringung im Krankenhaus wächst. Wichtige Aspekte sind in dem aktuellen Beitrag von Torsten Nölling im Deutschen Ärzteblatt dargelegt. Rechtsanwalt Torsten Nölling Fachanwalt für Medizinrecht

Objektive und vollständige Arbeitszeiterfassung im Krankenhaus Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019 – C-55/18 Die Entscheidung, EuGH, Urteil vom 14.05.2019 – C-55/18 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 14.05.2019 entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, "ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzuführen, mit dem die von einem [...]

Bei einer während des Arbeitstages auftretenden Erkrankung erhält der Arbeitnehmer Arbeitslohn und keine Entgeltfortzahlung; das Auftreten der Erkrankung während der Arbeitszeit schmälert nicht den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. LArbG Köln, Urt. v. 12.01.2018 – 4 SA 290/17 – unter Hinweis auf BAG, Urt. V. 26.03.2003 – 5 AZR 112/02 – Sachverhalt: Die [...]