Der Anspruch des Patienten auf eine Kopie der Patientenakte Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jüngst entschieden, unter welchen Umständen Patienten Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Krankenunterlagen haben. Während die meisten Ärztinnen und Ärzte bereits bisher die Unterlagen kostenlos kopiert haben, dürfte die Bedeutung des Urteils zukünftig darin liegen, dass [...]

Werberecht für Ärztinnen und Ärzte wird liberaler Der Trend setzt sich fort - das Werberecht für Ärztinnen und Ärzte wird liberaler. Neben etablierten Werbeformen wie Zeitungsanzeigen oder Hinweisschildern dürfen Ärztinnen und Ärzte auch moderne Werbemittel einsetzen, zum Beispiel eine eigene Website oder Profile auf sozialen Medien. Dennoch gibt es Einschränkungen, die [...]

Vertretung von Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich Ob wegen eines Urlaubs oder Krankheit – früher oder später wird die Vertretung von Privatärzten und Vertragsärzten für jeden ambulant tätigen Arzt relevant. So trivial diese Situation ist, so zahlreich sind die rechtlichen Fallstricke im Gesundheitswesen. Bedeutende Unterschiede gibt es zwischen den Regeln [...]

Nutzungdsdauer von Medizinprodukten Kann ich das noch verwenden? Die Frage nach der Nutzungsdauer von Medizinprodukten stellt sich im Klinikalltag täglich. Abgelaufene (Medizin)produkte stellen daher gerade unter dem Eindruck der erhöhten Zulassungsvoraussetzungen nach dem neuen Medizinprodukterecht eine Herausforderung im Klinikalltag dar. Tatsächlich bestehen auch unter der neuen Rechtslage einige Möglichkeiten technisch einwandfreie [...]

Personalvorgaben in G-BA-Richtlinien Die Bedeutung der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Akteure im Gesundheitswesen ist immens. Werden die Personalvorgaben der G-BA-Richtlinien nicht eingehalten, erhalten die Leistungserbringer keine Vergütung, wie das Bundessozialgericht wiederholt entschieden hat. Doch was gilt, wenn die Struktur- und Personalvorgaben in einer Richtlinie nicht kongruent sind? Am [...]

Die Approbation reicht für die Tätigkeit als Sicherstellungsassistent Vertragsärzte können im Rahmen der Aus- und Weiterbildung, zur Erziehung von Kindern oder während der Pflege eines nahen Angehörigen einen Vertreter oder Assistenten beschäftigen. Die Voraussetzungen für die Beschäftigung eines Assistenten werden in § 32 Absatz 2 Satz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) [...]

"Elternzeit" bei Vertragsärzten Das Elternzeitgesetz (BEEG) gilt nicht bei Selbständigen. Damit auch Vertragsärzte sich um die Erziehung der eigenen Kinder persönlich kümmern können, gibt es besondere Regelungen im Vertragsarztrecht. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann gem. § 32 Absatz 2 Satz 2 Nr. 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ein [...]

„Entaktualisierung“ von Patienteneinwilligungen – Gibt es ein Verfallsdatum für Aufklärung und Einwilligung? Immer wieder kommt es vor, dass medizinische Eingriffe und Behandlungen, wie beispielsweise Operationen teilweise sogar mehrere Monate nach hinten verschoben werden. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Personalengpässen bis zu pandemiebedingten Bettenschließungen. Ein Problem stellt sich, neben der [...]

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit erfassen Was gilt nun für Krankenhaus, MVZ oder Arztpraxis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen. Wie bereits in einem früheren Artikel vom Juli 2019 mitgeteilt, findet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.Mai 2019 [...]

Berufungsausschuss: Verstreichen der Zahlungsfrist führt nicht zur Rücknahme des Widerspruchs BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 R Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass ein Widerspruch nicht durch fiktive Rücknahme nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) erledigt ist. Bisherige Rechtslage Nach § 45 Absatz 1 Ärzte-ZV [...]