Keine Abmahnung wegen Gefährdungsanzeige LAG Niedersachsen, Urt. v. 12.09.2018 - 14 Sa 140/80 (ArbG Göttingen, Urt. v. 14.12.2017 – 2 Ca 155/17) Im Krankenhausbetrieb kommt es immer wieder dazu, dass die Arbeitsverdichtung, durch Personalmangel oder aus anderen Gründen, ein Niveau erreicht, bei der für einzelne oder auch mehrere Arbeitnehmer subjektiv eine [...]

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Tarifeinheitsgesetz und seine Auswirkungen im Klinikalltag Bis zum 07.07.2010 galt in Deutschland der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Das Bundesarbeitsgericht, das diesen Grundsatz der Tarifeinheit aus Praktikabilitätsgründen jahrzehntelang aufrechterhalten hatte, verabschiedete sich vor gut sieben Jahren in einem weitreichenden Urteil von diesem. Gegenstand des Verfahrens [...]

Ein MVZ darf keine „Töchter“ haben Die Entscheidung Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16.05.2018 (AZ: B 6 KA 1/17 R) in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung geurteilt, dass ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) nicht zu dem elitären Kreis der Personen zählt, die nach § 95 Abs. 2 SGB V ein MVZ gründen [...]

Die neue Zweitmeinungs-Richtlinie des G-BA führt zu neuen Haftungsrisiken und einer längeren OP-Vorlaufzeit bei Hysterektomien Zusammenfassung Bereits seit Mitte 2015 haben alle GKV-PatientInnen bei bestimmten planbaren Eingriffen einen Anspruch auf die Einholung einer Zweitmeinung als Kassenleistung. Damals wurde mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 11.06.2015 (In Kraft getreten am 23.07.2015) das Zweitmeinungsverfahren durch [...]

Die ärztliche Schweigepflicht post mortem vs. Einsichtsrecht der Angehörigen in die Patientenunterlagen Umfassende ärztliche Schweigepflicht Die Pflicht des Arztes über die Behandlung seiner Patienten und deren Details Stillschweigen zu bewahren besteht seit jeher (BGH, Urt. v. 31.05.1983 – VI ZR 259/81). Der Musterberufsordnung (MBO) ist ein Gelöbnis, angelehnt an [...]

Gewerbesteuer in der Arztpraxis BFH, Urt. v. 16.07.2014 Az: VIII R 41/12; BFH, Urt. v. 27.08.2014 Az: VIII R 6/12, VIII R 41/11 und VIII R 16/11. Das Bewusstsein für drohende steuerliche Belastungen ist in den letzten Jahren in der Ärzteschaft gewachsen. Neben der Umsatzsteuer sind insbesondere die Möglichkeit von gewerblichen [...]

Zielvereinbarungen in Arbeitsverträgen von Ärzten Die Ökonomisierung der Medizin steht als Schlagwort seit Längerem auf der Agenda der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen. Von Seiten der Ärzteschaft – insbesondere auch vom ehemaligen Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Herrn Prof. Jörg-Dietrich Hoppe – immer wieder thematisiert wurde die Frage der Priorisierung. Ziel der wiederholten [...]

Werbung für Hörgeräteversorgung im verkürzten Versorgungsweg auf der Praxishomepage Urteil des Oberlandesgerichts München vom 13.02.2014 - 29 U 2733/13, vorgehend, LG München I, Urt. v. 18.06.2013, nachfolgend, BGH, Beschl. v. 17.11.2014 Vor dem Oberlandesgericht München konnte die Berufsfreiheit der HNO-Ärzte im Rahmen der Eigenwerbung gegen eine unverhältnismäßige Beschränkung erfolgreich verteidigt werden. [...]